Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
HuntersMapp
§ 1. Anwendungsbereich und Definitionen, Vertragsschluss
(1) Outlander LB GmbH, Birketweg 12, 85290 Geisenfeld (im Folgenden auch „Anbieter“ genannt), betreibt Applikationen für die Nutzung auf Mobiltelefonen (folgend „Apps“ genannt) für Verbraucher und Unternehmer (im Folgenden „Kunden“ genannt). Diese Apps beinhalten Informationen, Dienste und ggf. weitere Leistungen (im Folgenden auch „Leistungen“ genannt).
(2) Der Anbieter erbringt die Leistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Gegenstand der Leistungen ist auch das Zurverfügungstellen von Informationen. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich zum Teil um Informationen von Dritten. Wenn und soweit durch eine App erkennbar Leistungen eines Dritten angeboten werden, gelten für diese Leistungen gegebenenfalls ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen.
(4) Der Vertrag über die Apps des Anbieters werden in der Regel über einen App Store, der von einem Dritten betrieben wird, geschlossen; der Vertragsschluss erfolgt nach den Regeln des jeweiligen App Stores.
§ 2. Vertragliche Pflichten, Nutzungsrechte
(1) Ist die App kostenpflichtig angeboten worden, ist der Kunde mit Abschluss des Vertrags verpflichtet, das Entgelt an den Anbieter zu entrichten. Soweit nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Abrechnung über den App Store.
(2) Der Anbieter räumt den Nutzern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Leistungen und Informationen ein. Eine über die Nutzung für eigene Zwecke hinausgehende, insbesondere eine gewerbliche Nutzung der Informationen ist unzulässig; dies gilt auch für eine kommerzielle Auswertung.
(3) Dem Kunde steht in Bezug auf Leistungen und Informationen, die auf Werken Dritter basieren oder darstellen, ggf. nur ein eingeschränktes Nutzungsrecht zu. Bei der Nutzung von solchen Leistungen und Informationen zusätzlich die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen des Dritten zu beachten.
(4) Wenn der Kunde im Rahmen der Nutzung einer App Informationen zur Verfügung stellt und diese bestimmungsgemäß öffentlich zugänglich gemacht werden sollen, muss dem Anbieter folgendes Nutzungsrecht eingeräumt werden: mit Einfügen der Information gewährt der Kunde dem Anbieter das kostenlose, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, diese Information weltweit zu nutzen, vervielfältigen, bearbeiten, veröffentlichen und zu verbreiten; der Anbieter ist zur Unterlizenzierung berechtigt.
§ 3. Widerrufsrecht, Kundeninformationen
(1) Wenn Sie mit dem Anbieter als Verbraucher einen Vertrag schließen, kann Ihnen in ein Widerrufsrecht im Sinne der nachfolgenden Belehrung zustehen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Outlander LB GmbH, Birketweg 12, 85290 Geisenfeld, Info@Outlander-LB.com, 08452-7338620 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie 1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und 2. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An Outlander LB GmbH, Birketweg 12, 85290 Geisenfeld, Info@Outlander-LB.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist daher dem Kunden auch später nicht zugänglich.
§ 4. Verantwortlichkeit des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zur App für Dritte auszuschließen; andernfalls haftet der Kunde für jede Nutzung von Leistungen durch einen Dritten, wenn der Kunde dies zu vertreten hat.
(2) Jeder Kunde ist für Inhalte (Daten, Texte, Fotos, etc.), die im Rahmen einer App privat übermittelt oder veröffentlicht werden, selbst verantwortlich; der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen und prüft die Inhalte vor Veröffentlichung bzw. Übermittlung nicht. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass durch seine eingetragenen Inhalte weder gegen bestehende Gesetze verstoßen noch Rechte Dritter verletzt werden. Inhalte, die offenkundig rechtswidrig, schädigend, belästigend, strafbar, rassistisch oder in ähnlicher Weise zu beanstanden sind, sind zu unterlassen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen. Die Freistellung betrifft auch angemessene Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 5. Kündigung und Beendigung
(1) Bei einem Vertrag, bei dem die App und die weitere Leistungen kostenlos erworben werden, sind Anbieter und Kunde berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen, soweit nichts anderes geregelt ist.
(2) Stellen die App und/oder die darauf basierenden Dienste entgeltliche Leistungen dar, gelten die vereinbarten Fristen zur Nutzung des Angebots, wenn vorhanden. Soweit die App wiederkehrende Leistungen gegen Entgelt vorsieht, ist es dem Anbieter gestattet, den Vertrag zu kündigen, wenn es wirtschaftlich unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden nicht zumutbar ist, den Dienst aufrechtzuerhalten. Die Möglichkeit, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
§ 6. Gewährleistung
(1) Die Nutzung der App erfolgt grundsätzlich auf eigenes Risiko des Kunden, soweit nicht bestimmte Eigenschaften einer App zugesichert wurden.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Informationen, die durch die Nutzung der App dargestellt werden, wenn und soweit die Informationen auf der Auskunft von Dritten beruhen und der Anbieter hinsichtlich Zuverlässigkeit des Dritten sowie Richtigkeit der Informationen keine Zweifel haben musste.
§ 7. Haftung
(1) Der Anbieter haftet im Übrigen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Anbieter für gegebene Garantien sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden. Davon abgesehen haftet der Anbieter für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden und nicht unter Absatz 1 Sätze 1 und 2 fallen, haftet der Anbieter, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung gegenüber Unternehmern jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, so dass insbesondere mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn) sowie Folgeschäden ausgeschlossen sind. Die Höhe des Schadens ist gegenüber Unternehmern auf den Wert beschränkt, der dem dreifachen Wert der Lieferung entspricht.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
§ 8. Datenschutz
(1) Zur Nutzung der Apps sowie zur Durchführung von Verträgen kann es erforderlich sein, dass der Kunde persönliche Daten angibt oder diese durch die Nutzung des Mobiltelefons zugänglich gemacht werden. Die Erhebung dieser Daten erfolgt ausschließlich zur Erbringung der Leistungen des Anbieters sowie zu Zwecken der Systemsicherheit. Der Anbieter erhebt, speichert und nutzt ggf. Inhalte, die der Nutzer liest oder einbringt, Einstellungen der App sowie Ortsangaben zum Nutzer (Tracking), aber auch Name, Adresse, Mobilfunkrufnummer und E-Mail-Adresse, wenn und soweit diese angegeben werden. Eine anonyme Nutzung des Angebots wird gewährleistet.
(2) Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Zahlung von Entgelten werden die Daten des Kunden gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt hat oder eine steuer- bzw. handelsrechtliche Aufbewahrungspflicht besteht.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, die Privatsphäre des Kunden zu schützen und versichert, die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und ausschließlich für die Erfüllung der oben definierten Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen.
(4) Dem Betroffenen steht die durch das Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Sperrung und Löschung zu. Daneben teilt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung schriftlich mit, ob und welche persönlichen Daten über ihn beim Anbieter gespeichert sind. Sollten trotz aller Bemühungen um Datenrichtigkeit und Aktualität falsche Informationen gespeichert sein, werden diese auf Aufforderung hin berichtigt.
§ 9. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Verbraucher schützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.