Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) HuntersMapp 2.0
§ 1 Anwendungsbereich und Definitionen, Vertragsschluss
(1) Outlander LB GmbH, Birketweg 12, 85290 Geisenfeld (im Folgenden auch „Anbieter“ genannt), betreibt die Applikation HuntersMapp 2.0 (im Folgenden „App“ genannt) als geschlossene, einladungsbasierte Plattform für Jäger, Revierinhaber und Jagdverbände (im Folgenden „Kunden“ genannt). Die App beinhaltet Informationen, Dienste, Kommunikations- und Dokumentationsfunktionen sowie ggf. weitere Leistungen (im Folgenden auch „Leistungen“ genannt).
(2) Der Anbieter erbringt die Leistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Gegenstand der Leistungen ist auch das Zurverfügungstellen von Informationen, unter anderem von Wetter-, Kartenmaterial- und Newsdiensten Dritter. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich zum Teil um Informationen von Dritten. Wenn und soweit durch die App erkennbar Leistungen eines Dritten angeboten werden, gelten für diese Leistungen gegebenenfalls ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen.
(4) Der Vertrag über die App des Anbieters wird ausschließlich über einen App Store (Apple App Store bzw. Google Play Store), der von einem Dritten betrieben wird, geschlossen. Sämtliche entgeltpflichtigen Leistungen innerhalb der App (z. B. PRO-Abonnements, Skadi-Token) werden ausschließlich über das jeweilige Abrechnungssystem des betreffenden App Stores angeboten und abgewickelt; der Anbieter unterhält keinen eigenen, von den App Stores unabhängigen Vertriebs- oder Bezahlweg (insbesondere keinen Web-Checkout). Der Vertragsschluss erfolgt nach den Regeln des jeweiligen App Stores.
(5) Mitgliedern des Verband Deutscher Büchsenmacher e. V. (im folgenden VDB genannt), die dort als Fördermitglieder geführt werden, wird die Nutzung der App auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem VDB unentgeltlich zur Verfügung gestellt; das hierfür anfallende Entgelt entrichtet der VDB unmittelbar an den Anbieter. Der Anbieter steht insoweit in keinem entgeltlichen Vertragsverhältnis mit dem einzelnen Fördermitglied. Ansprüche im Zusammenhang mit der Fördermitgliedschaft selbst, insbesondere deren Begründung, Fortbestand oder Beendigung, richten sich ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen dem Fördermitglied und dem VDB. Im Übrigen gelten diese AGB für die Nutzung der App auch für Fördermitglieder.
§ 2 Zugang zur App, Reviere und Einladungssystem
(1) HuntersMapp 2.0 ist als geschlossenes System konzipiert. Der Zugang zu einem Revier innerhalb der App erfolgt ausschließlich über eine Einladung durch einen hierzu berechtigten Revierverantwortlichen oder mittels eines von diesem ausgegebenen Einladungscodes.
(2) Der Revierverantwortliche (Ersteller bzw. Administrator eines Reviers) ist im Innenverhältnis dafür verantwortlich, Rollen und Berechtigungen innerhalb seines Reviers zu vergeben, und stellt sicher, dass nur hierzu berechtigte Personen eingeladen werden. Der Anbieter prüft die Berechtigung einzelner Einladungen nicht inhaltlich.
(3) Der Anbieter behält sich vor, einzelnen Kunden oder ganzen Revieren den weiteren Zugang zur App zu verweigern oder zu entziehen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, geltendes Recht oder die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App Stores. § 4 dieser AGB bleibt unberührt.
(4) Ein Anspruch auf Aufnahme in ein bestimmtes Revier oder auf Fortbestand einer Mitgliedschaft in einem Revier besteht nicht; die Entscheidung hierüber obliegt dem jeweiligen Revierverantwortlichen.
§ 3 Vertragliche Pflichten, Nutzungsrechte
(1) Ist die App bzw. eine ihrer Funktionen kostenpflichtig angeboten worden, ist der Kunde mit Abschluss des Vertrags verpflichtet, das Entgelt an den Anbieter zu entrichten. Soweit nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Abrechnung über den App Store.
(2) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Leistungen und Informationen ein. Eine über die Nutzung für eigene Zwecke hinausgehende, insbesondere eine gewerbliche Nutzung der Informationen ist unzulässig; dies gilt auch für eine kommerzielle Auswertung.
(3) Dem Kunden steht in Bezug auf Leistungen und Informationen, die auf Werken Dritter basieren oder solche darstellen, ggf. nur ein eingeschränktes Nutzungsrecht zu. Bei der Nutzung solcher Leistungen und Informationen sind zusätzlich die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen des Dritten zu beachten.
(4) Wenn der Kunde im Rahmen der Nutzung der App Informationen, Fotos, Videos, Standortdaten oder sonstige Inhalte innerhalb eines Reviertagebuchs, eines Revier-Chats oder einer vergleichbaren, auf ein Revier beschränkten Funktion einstellt (im Folgenden „Nutzerinhalte“), räumt der Kunde dem Anbieter mit dem Einstellen das kostenlose, auf die Dauer des Eintrags befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht ein, diese Nutzerinhalte im Rahmen des Betriebs der App zu nutzen, zu vervielfältigen und technisch zu bearbeiten (z. B. Formatanpassung, Erstellung von Vorschaubildern) sowie innerhalb des jeweiligen Reviers gegenüber den hierzu berechtigten Reviermitgliedern bereitzustellen; der Anbieter ist im dafür erforderlichen Umfang zur Unterlizenzierung an technische Dienstleister berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Nutzung außerhalb der App oder zur Weitergabe an einen unbestimmten Personenkreis, werden nicht eingeräumt.
§ 4 Umgang mit Nutzerinhalten
(1) Jeder Kunde ist für die von ihm im Rahmen der App übermittelten Nutzerinhalte (Daten, Texte, Fotos, Videos etc.) selbst verantwortlich; der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen und prüft sie vor Übermittlung nicht anlasslos. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, rassistische, verleumderische, gegen jagd- oder tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßende, urheberrechtsverletzende oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzende Inhalte.
(2) Der Austausch von Nutzerinhalten erfolgt innerhalb der App ausschließlich in geschlossenen, revierbezogenen Bereichen (insbesondere Reviertagebuch / Revier-Chat), zu denen jeweils nur diejenigen Reviermitglieder Zugang haben, denen der Revierverantwortliche entsprechende Lese- bzw. Schreibrechte eingeräumt hat, vgl. § 2 Abs. 2. Eine Bereitstellung an einen unbestimmten Personenkreis über die App findet nicht statt; ein direkter Nachrichtenaustausch zwischen Kunden außerhalb eines gemeinsamen Reviers ist innerhalb der App nicht vorgesehen.
(3) Werden dem Anbieter rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Nutzerinhalte bekannt, etwa durch eine Mitteilung an den Support des Anbieters oder durch den betroffenen Revierverantwortlichen, ist der Anbieter berechtigt, den Inhalt zu entfernen, dessen Sichtbarkeit einzuschränken (z. B. im Rahmen der „Block Light“-Funktion) oder den Zugang des betreffenden Kunden zur App bzw. zu einzelnen Revieren zu sperren. Der betroffene Kunde wird über eine solche Maßnahme sowie deren Gründe informiert und erhält, soweit dem keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Soweit einzelne Funktionen der App nach zutreffender rechtlicher Bewertung im Einzelfall als Bereitstellung von Inhalten für die Öffentlichkeit im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) zu qualifizieren sein sollten, kommt der Anbieter den sich hieraus ergebenden Transparenz-, Melde- und Berichtspflichten im gesetzlich erforderlichen Umfang nach.
(5) Die Freistellungspflicht des Kunden nach § 7 Abs. 3 dieser AGB bleibt von den vorstehenden Absätzen unberührt.
§ 5 KI-gestützte Funktionen (Skadi)
(1) Die App stellt optional den KI-gestützten Assistenten „Skadi" zur Verfügung. Skadi beantwortet Anfragen des Kunden auf Grundlage der Informationen, die der Kunde in den Chat eingibt.
(2) Von Skadi bereitgestellte Informationen und Einschätzungen stellen keine verbindliche fachliche Beratung dar, insbesondere keine jagdrechtliche, veterinärmedizinische, ballistische oder sicherheitsrelevante Beratung, und ersetzen nicht die eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der von Skadi erzeugten Ausgaben.
(3) Zur Erbringung dieser Funktion werden die vom Kunden eingegebenen Anfragen sowie ggf. zugehörige Kontextdaten verarbeitet. Umfang, Zweck und Speicherdauer dieser Verarbeitung ergeben sich im Einzelnen aus der Datenschutzerklärung.
(4) Für Schäden aus der Nutzung von durch Skadi bereitgestellten Informationen haftet der Anbieter nach Maßgabe von § 10 dieser AGB.
§ 6 Widerrufsrecht, Kundeninformationen
(1) Sämtliche entgeltpflichtigen Leistungen innerhalb der App werden ausschließlich über den Apple App Store bzw. den Google Play Store abgerechnet, vgl. § 1 Abs. 4. Für die Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts sowie für Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit solchen Käufen ist daher nicht der Anbieter, sondern der jeweilige Store-Betreiber zuständig (bei Apple-Käufen regelmäßig Apple Distribution International Ltd., bei Google-Play-Käufen Google gemäß den Google-Play-Nutzungsbedingungen); maßgeblich sind die dort jeweils festgelegten Bedingungen zu Widerruf, Kündigung und Erstattung. Fördermitgliedern des VDB wird die Nutzung der App unentgeltlich zur Verfügung gestellt, vgl. § 1 Abs. 5; mangels Entgeltlichkeit gegenüber dem Anbieter besteht insoweit von vornherein kein gegen den Anbieter gerichtetes Widerrufsrecht.
(2) Die nachfolgende Widerrufsbelehrung betrifft nicht den Erwerb entgeltpflichtiger Leistungen über einen App Store (hierzu siehe Abs. 1), sondern die unentgeltliche Grundnutzung der App, im Rahmen derer der Kunde als Gegenleistung personenbezogene Daten bereitstellt, die der Anbieter über die reine Erfüllung der App-Funktion hinaus verarbeitet, insbesondere zur Erstellung anonymisierter Nutzungsstatistiken (§ 327 Abs. 3 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Outlander LB GmbH, Birketweg 12, 85290 Geisenfeld, Info@Outlander-LB.com, 08452-7338620) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, wird der Anbieter Ihre im Rahmen der App-Nutzung bereitgestellten personenbezogenen Daten ab Zugang Ihres Widerrufs nicht mehr zu anderen Zwecken als der Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeiten. Da für die Grundnutzung der App kein Geldbetrag gezahlt wird, erfolgt keine Rückzahlung. Ihr persönliches Jagdtagebuch können Sie jederzeit eigenständig über die entsprechende Exportfunktion der App (CSV-Export) herunterladen und mitnehmen; ein gesonderter Herausgabeanspruch besteht insoweit nicht, soweit Ihnen diese Exportfunktion zur Verfügung steht. Inhalte, die Sie im Revier-Chat bzw. im daran gekoppelten (revierbezogenen) Reviertagebuch erstellt haben, werden nicht herausgegeben, da diese gemeinsam mit anderen Reviermitgliedern erstellt wurden und von diesen nach Ihrem Ausscheiden weiterhin genutzt werden können (§ 327p Abs. 2 BGB). Revierbezogene Grenzen und Landmarks können unabhängig hiervon vom jeweiligen Revierverantwortlichen über eine KML-Exportfunktion gesichert werden.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht; dies gilt nur, soweit für die betreffende Leistung ausnahmsweise ein Geldbetrag vereinbart wurde.
Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verlieren. Da es sich bei der App-Nutzung um eine fortlaufende Leistung (Dauerschuldverhältnis) handelt, kommt ein Erlöschen aus diesem Grund im Regelfall nicht in Betracht; die weitere Nutzung der App während der Widerrufsfrist führt für sich genommen nicht zum Verlust des Widerrufsrechts.
Muster-Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an: Outlander LB GmbH, Birketweg 12, 85290 Geisenfeld, Info@Outlander-LB.com — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum. (*) Unzutreffendes streichen. Hinweis: Bei Widerruf der kostenlosen App-Nutzung bitte als Dienstleistung „Nutzung der App HuntersMapp 2.0“ angeben.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist daher dem Kunden auch später nicht zugänglich.
§ 7 Verantwortlichkeit des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zur App für Dritte auszuschließen; andernfalls haftet der Kunde für jede Nutzung von Leistungen durch einen Dritten, wenn der Kunde dies zu vertreten hat.
(2) Jeder Kunde ist für Inhalte (Daten, Texte, Fotos etc.), die im Rahmen der App privat übermittelt oder veröffentlicht werden, selbst verantwortlich; der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen und prüft die Inhalte vor Veröffentlichung bzw. Übermittlung nicht. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass durch seine eingetragenen Inhalte weder gegen bestehende Gesetze verstoßen noch Rechte Dritter verletzt werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen. Die Freistellung betrifft auch angemessene Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 8 Kündigung und Beendigung
(1) Bei einem Vertrag, bei dem die App und weitere Leistungen kostenlos erworben werden, sind Anbieter und Kunde berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen, soweit nichts anderes geregelt ist.
(2) Für entgeltliche Leistungen (insbesondere PRO-Abonnements, Skadi-Token und das Unterstützer-Abonnement) gelten die im jeweiligen Buchungsprozess angegebenen Laufzeiten, Kündigungsfristen und Verlängerungsregelungen. Wurde ein Abonnement über einen App Store abgeschlossen, erfolgt dessen Kündigung ausschließlich über die Kontoeinstellungen des jeweiligen App Stores; eine Kündigung unmittelbar gegenüber dem Anbieter ist insoweit nicht möglich. Im Übrigen ist es dem Anbieter gestattet, den Vertrag zu kündigen, wenn es wirtschaftlich unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden nicht zumutbar ist, den Dienst aufrechtzuerhalten; die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(3) Wird der Zugang eines Kunden nach § 2 Abs. 3 oder § 4 Abs. 3 dieser AGB gesperrt, bleibt ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter, aber noch nicht in Anspruch genommener Entgelte unberührt, es sei denn, die Sperrung beruht auf einem vom Kunden zu vertretenden schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht.
(4) Der nach § 1 Abs. 5 gewährte kostenfreie Zugang eines VDB-Fördermitglieds endet automatisch mit Beendigung von dessen Fördermitgliedschaft beim VDB oder mit Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem VDB, ohne dass es einer gesonderten Kündigung durch den Anbieter gegenüber dem Fördermitglied bedarf.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Nutzung der App erfolgt grundsätzlich auf eigenes Risiko des Kunden, soweit nicht bestimmte Eigenschaften der App ausdrücklich zugesichert wurden.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Informationen, die durch die Nutzung der App dargestellt werden, wenn und soweit die Informationen auf der Auskunft von Dritten beruhen und der Anbieter hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Dritten sowie der Richtigkeit der Informationen keine Zweifel haben musste. Dies gilt insbesondere für Wetter-, Karten- und Newsinhalte Dritter sowie für die in § 5 genannten, durch Skadi bereitgestellten Informationen.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Anbieter für gegebene Garantien sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), umfasst werden. Davon abgesehen haftet der Anbieter für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Haftung kann durch keine Bestimmung dieser AGB beschränkt oder ausgeschlossen werden.
(2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden und nicht unter Absatz 1 fallen, haftet der Anbieter nur, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung gegenüber Unternehmern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, sodass insbesondere mittelbare Schäden (z. B. entgangener Gewinn) sowie Folgeschäden ausgeschlossen sind. Die Höhe des Schadens ist gegenüber Unternehmern auf den Wert beschränkt, der dem dreifachen Wert der jeweiligen Leistung entspricht. Bei der Verletzung sonstiger, nicht in Absatz 1 genannter Pflichten ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit vorstehend oder in dieser AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
(4) Für den Verlust von Daten (insbesondere Jagdtagebuch-Einträge, Fotos, Revier- und Kartendaten) haftet der Anbieter im Rahmen von Absatz 2 nur in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der bei einer regelmäßigen, den Umständen entsprechenden Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Dem Kunden wird empfohlen, wichtige Inhalte eigenständig zu sichern bzw. zu exportieren, soweit die App eine entsprechende Funktion bereitstellt.
(5) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der App oder einzelner Funktionen. Für Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit, die auf Wartungsarbeiten, höherer Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. App Stores, Kartendienste, Wetterdienste, Mobilfunk- oder Internetanbieter) oder sonstigen Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter nicht; die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.
(6) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Informationen Dritter, die innerhalb der App dargestellt werden (insbesondere Wetterdaten, Kartenmaterial, jagdrechtliche Angaben, Newsinhalte sowie die Ausgaben der KI-Funktion Skadi gemäß § 5), haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 sowie der vorstehenden Absätze dieses § 10. Entscheidungen mit rechtlicher, jagdpraktischer oder sicherheitsrelevanter Tragweite (z. B. Einhaltung von Schonzeiten, Kaliber- und Waffenrecht, Abschussplanung) trifft der Kunde eigenverantwortlich; die App dient insoweit lediglich als Hilfsmittel.
(7) Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche gegen den Anbieter abweichend von der gesetzlichen Regelung binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften oder Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eine längere Frist vorsehen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen unverändert fort.
§ 11 Datenschutz
(1) Zur Nutzung der App sowie zur Durchführung von Verträgen kann es erforderlich sein, dass der Kunde personenbezogene Daten angibt oder diese durch die Nutzung des Mobiltelefons zugänglich gemacht werden. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Vertragserfüllung), Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (berechtigtes Interesse, insbesondere Systemsicherheit) sowie, soweit erforderlich, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung).
(2) Der Anbieter erhebt, speichert und nutzt je nach Nutzungsumfang insbesondere folgende Datenkategorien: vom Kunden eingestellte Nutzerinhalte, App-Einstellungen, Standortdaten (Tracking), im Rahmen der Nutzung von Skadi eingegebene Anfragen sowie Stammdaten wie Name, Adresse, Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse, soweit diese angegeben werden. Eine Nutzung der App ohne Angabe darüberhinausgehender personenbezogener Daten ist im gesetzlich vorgesehenen Umfang möglich, § 19 TDDDG.
(3) Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte, einschließlich Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO, erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, der Kunde zuvor eingewilligt hat oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
(4) Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald sie für die Zwecke, zu denen sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. steuer- oder handelsrechtlicher Art) oder eine fortbestehende Einwilligung des Kunden entgegenstehen.
(5) Dem Kunden stehen die Betroffenenrechte nach Art. 15 bis 21 DSGVO zu, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch, sowie das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde. Weitere Einzelheiten, insbesondere zu den eingesetzten Diensten, Empfängern und Speicherfristen, ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.